Rechtsprechung
| OLG München, 03.03.1999 - 7 U 6158/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Anforderungen an einen Buchauszug, Verpflichtung zum Erwerb der Musterkollektion, Individualvereinbarung, Erfüllungsort, Pflicht zur Rückgabe der Musterkollektion
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Handelsvertreter: Kauf einer Musterkollektion
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1194
- MDR 1999, 1012
- BB 1999, 2320
- DB 1999, 1007
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11
- Brillenfassungen -, Anspruch des HV auf Buchauszug, Anspruch auf Herausgabe der …
Denn grundsätzlich sind alle Vereinbarungen, welche auf die Entrichtung eines wie auch immer gearteten Kaufpreises gerichtet sind (…vgl. Thume, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, 4. Aufl. 2012, Kap. IV Rn. 11, S. 228; OLG München, Urteil v. 03.03.1999, 7 U 6158/98; Urteil v. 08.08.2001, 7 U 5118/00, beide zit. nach juris) oder - wie hier - die Beteiligung an der Entwicklung der Musterkollektion betreffen, unwirksam. - OLG München, 08.08.2001 - 7 U 5118/00
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters in der Textilbranche
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 03.03.99 (NJW-RR 99, 1194) entschieden, dass eine Vereinbarung unwirksam ist, die den Handelsvertreter zum Kauf der ihm vom Unternehmer überlassenen Musterkollektion verpflichtet. - OLG Köln, 13.01.2023 - 19 U 21/22 Hiervon erfasst werden auch sonstige Sachen, die der Handelsvertreter speziell zur Anpreisung bei der Kundschaft benötigt, z.B. sonstiges Werbematerial, Musterstücke, Musterkollektion, BGH, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, beck-online; OLG München, Urteil vom 03.03.1999 - 7 U 6158/98, juris).